Klimaanpassung im Grundgesetz: Der Streit um Geld und Zuständigkeiten

Der Vorschlag der SPD

Die SPD will Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern. Dann könnte der Bund Kommunen dauerhaft mitfinanzieren. Heute liegen viele Aufgaben vor allem bei Ländern und Gemeinden. Der Bund kann Programme fördern, besitzt aber nicht für jedes Projekt eine dauerhafte Finanzierungsgrundlage.

Im SPD-Papier geht es um Schutz vor Hitze und Hochwasser, mehr Bäume und Grünanlagen. Auch Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser sollen profitieren. Für drei Jahre sollen bestehende Förderprogramme gebündelt, besser koordiniert und ausgeweitet werden.

Warum Kommunen betroffen sind

Städte und Gemeinden müssen sich auf häufigere Hitzetage, trockene Böden und Starkregen einstellen. Dafür brauchen sie Schatten, Rückhalteräume, Entsiegelungsflächen und Warnsysteme. Solche Projekte konkurrieren mit Schulen, Straßen und sozialen Angeboten um knappe Haushaltsmittel.

Eine Gemeinschaftsaufgabe könnte langfristige Planung erleichtern. Gleichzeitig müsste geklärt werden, wie viel der Bund übernimmt und welche Standards gelten. Genau an diesem Punkt beginnt der politische Konflikt.

Die Union bleibt skeptisch

Aus der Union kommt deutlicher Widerstand gegen eine Grundgesetzänderung. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit, Philipp Amthor, verweist auf bestehende Fördermöglichkeiten. Der Bund stelle bereits Geld für die Anpassung von Städten und Gemeinden, den Waldumbau und soziale Einrichtungen bereit. Auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könne genutzt werden.

Die Union bestreitet nicht die Bedeutung der Klimaanpassung. Sie bezweifelt aber, dass dafür neue Verfassungsregeln nötig sind. Die SPD hält dagegen: Befristete Programme gäben Kommunen keine verlässliche Grundlage.

Eine hohe politische Hürde

Für die Änderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Union und SPD müssten deshalb weitere Parteien einbinden. Die Grünen befürworten eine stärkere Beteiligung des Bundes grundsätzlich, kritisieren den Vorstoß aber als verspätet. Die Linke nennt auch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer als Alternative.

Ende August soll das Thema bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts beraten werden. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis November einen Formulierungsvorschlag erarbeiten. Erst dann wird sichtbar, ob aus dem Vorstoß ein mehrheitsfähiges Gesetz wird.

Die Verbindung zu Erftstadt

Auch Erftstadt muss Klimafolgen praktisch bewältigen. Hitze belastet ältere Menschen, Starkregen erhöht Risiken und trockene Böden verschärfen die Waldbrandgefahr. Ob künftig mehr Bundesgeld bereitsteht, hängt nicht allein von der Verfassung ab. Entscheidend werden konkrete Programme und einfache Antragswege sein.

Quelle: Tagesschau, 17. August 2026.